News und Presse Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG bei Verbraucherkreditverträgen fehlerhaft – Urteil OLG Frankfurt am Main vom 25.07.2018

VERÖFFENTLICHT

15.08.2018

Mit Urteil vom 25.07.2018 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Degussa Bank AG, die diese insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 bei ihren Kunden verwendet hat, objektiv fehlerhaft ist (Aktenzeichen: 17 U 221/17).

 

Eine objektiv fehlerhafte Belehrung setzt die Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen nicht in Lauf, auch wenn sich der Belehrungsfehler aufgrund der konkreten Umstände und/oder des gemeinsamen Verständnisses der Parteien auf die Geltendmachung des Widerrufsrechts nicht auswirken kann. Die von der Degussa Bank AG verwendete Widerrufsbelehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geltenden Fassung (a.F.). „Während unter der Zwischenüberschrift Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen“ im ersten Absatz zunächst richtigerweise ausgeführt wird: „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen“, ist im darauffolgenden Absatz von einer „Zwei-Wochen-Frist“ zur Rückzahlung des Darlehens die Rede. Dies suggeriert eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von zwei Wochen, obwohl die Frist gem. §§ 357 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. 30 Tage beträgt. Die Widerrufsbelehrung ist damit aus Sicht des Verbrauchers widersprüchlich und verwirrend.“

NEWS UND PRESSE

16.03.2021

Zwei & Zwanzig kauft Wohnprojekt mit TM Property in Wiesbaden

Mehr
16.02.2021

Herr Rechtsanwalt Christopher Käß wird Partner in unserer Kanzlei

Mehr
16.11.2020

Neues im Telekom-Prozess, Presseerklärung BGH

Mehr
9.09.2020

Insolvenzverfahren über Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Klagemöglichkeiten

Mehr
4.09.2020

Riskante Finanzwetten mit Contract for Difference (CFD) boomen – Rechtsanwalt Ralf Plück von der Rechtsanwaltskanzlei Doerr Kühn Plück + Partner in der aktuellen Wirtschaftswoche Nr.: 35

Mehr
Future News
Newsletter-Abo

NEWS UND PRESSE

16.03.2021

Zwei & Zwanzig kauft Wohnprojekt mit TM Property in Wiesbaden

Mehr
16.02.2021

Herr Rechtsanwalt Christopher Käß wird Partner in unserer Kanzlei

Mehr
16.11.2020

Neues im Telekom-Prozess, Presseerklärung BGH

Mehr
9.09.2020

Insolvenzverfahren über Vermögen der Wirecard AG eröffnet – Klagemöglichkeiten

Mehr
Future News
Newsletter-Abo