Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main: Telekomprozess

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

BESCHLUSS

 

In dem Musterverfahren

der Erben nach Herrn Bruno Kiefer,
Musterkläger,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Peter Gundermann, Rechtsanwaltskanzlei Tilp, Einhorn- straße 21, 72138
Kirchentellinsfurt, Geschäftszeichen: 03/0302 DI/GrA (Az.: Landgericht Frankfurt am Main 3/7 0
1104/03)

gegen

die Deutsche Telekom AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, Friedrich- Ebert-Straße
140, 53113 Bonn,
Musterbeklagte,

Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz, Lindleystraße 8c, 60314 Frank- furt am Main,

hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Seyderhelm, Richter am Oberlandesgericht  Burmeister und Richter am Oberlandesgericht Rathmann am 23. November 2021 beschlossen:

Der Senat weist auf folgende Umstände hin:
Wie bereits in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt, empfiehlt der Senat dringend, die einzelnen Ausgangsverfahren und damit auch das Muster- verfahren auf Grundlage des vorliegenden Vorschlags der Musterparteien zu be- enden.

Dabei hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:

A) Zeitfaktor
1) In Anbetracht der Vorgaben des BGH ist bei einem weiteren Fortgang des Musterverfahrens eine aufwändige Beweisaufnahme durchzuführen, deren Ergebnis derzeit nicht absehbar ist und die zu weiteren Kosten des Verfahrens führen wird.

2) Nach Abschluss der Beweisaufnahme, was nach aller Voraussicht nicht vor 2023 der Fall sein wird, besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem erneuten Rechtsbeschwerdeverfahren beim BGH kommen wird, dessen Dauer ebenfalls nicht vorhersehbar ist.

3) Erst nach Abschluss dieses Rechtsbeschwerdeverfahrens wird es zur Entscheidung der Individualverfahren kommen können; dabei ist hier nach den vom BGH bestätigten Vorgaben des Beschlusses des Senats vom 30. November 2016 in jedem Einzelfall die Kausalität der Prospektunrichtigkeit für die Anlageentscheidung zu prüfen, was ebenfalls aufwändig sein wird.

4) Gegen die Entscheidungen des Landgerichts in den lndividualverfahren bestehen in einer Vielzahl von Fällen Rechtsmittelmöglichkeiten, die den rechtskräftiger Abschluss der Rechtsstreite noch weiter verzögern wer- den.

 

Insgesamt ist daher nicht unwahrscheinlich, dass bis zu rechtskräftigen Entscheidungen in
den Ausgangsverfahren bis zu 10 Jahre noch vergehen werden

B) Angemessenheit des Vergleichs
Der Senat hält, wie bereits in der mündlichen Verhandlung dargelegt, den von den Musterparteien erarbeiteten Vergleich für ein sehr angemessenes Angebot, das das Begehren der einzelnen klagenden Parteien in sehr wei- tem Umfang erfüllt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Prozesssituation, die ein derart weitgehendes Nachgeben der  Musterbe- klagten nicht als zwingend erscheinen lässt.

C) Alternativen
Sofern der Vergleich von klagenden Paneien nicht angenommen wird, ist das Musterverfahren fortzusetzen. Hier ist dann nach § 9 Abs. 2 Satz 1 KapMuG a.F, aus dem Kreis der das Verfahren fortführenden klagenden Parteien ein neuer Musterkläger zu bestimmen, der das Musterverfahren dann für die anderen klagenden Parteien der Ausgangsverfahren fortzu- setzen hat. Dieser hat dann auch die Beweisaufnahme zu begleiten und für die Klägerseite zu betreiben, was aller Voraussicht nach einen erhebli- chen Aufwand mit sich bringen wird.

Weitere prozessleitenden Verfügungen wird der Senat entsprechend der Ent- wicklung des Vergleichs von Amts wegen erlassen.

 

Dr. Seyderhelm Burmeister
Rathmann

Beglaubigt

Benzing, Amtsinspektor
Urkunds beamter der Geschäftsstelle

Wichtiger Hinweis: Vergleich im Telekomprozess

Im Zusammenhang mit dem sogenannten dritten Börsengang der Deutsche Telekom AG sind seit 2001 vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine Vielzahl sogenannter Prospekthaftungsklagen anhängig, die derzeit aufgrund des seit 2006 durchgeführten Musterverfahrens von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main alle ausgesetzt sind.

Alle Klagen richten sich gegen die Deutsche Telekom AG und teilweise auch gegen die Bundesrepublik Deutschland („Bund“) sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“).

Die Rechtsanwälte Doerr Kühn Plück & Partner vertreten in dem Musterverfahren sowie in den Ausgangsverfahren die mit Abstand größte Klägergruppe. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof das Musterverfahren zum zweiten Mal zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen hat und bestimmte Kausalitätsfragen nur in den Ausgangsverfahren entschieden werden können, haben der Musterklägervertreter und Doerr Kühn Plück & Partner als Vertreter der größten Klägergruppe mit der Deutsche Telekom AG, dem Bund und der KfW Gespräche darüber geführt wie die Ausgangsverfahren durch Vergleiche beendet werden können.

Die Gespräche haben zu einem Vergleichskonzept geführt, dass die Deutsche Telekom AG Klägern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anbieten wird:

Dieses Vergleichskonzept sieht unter andern vor, dass Klägern, soweit der gerichtlich geltend gemachte Anspruch die Vergleichsvoraussetzungen erfüllt, die Erfüllung der Hauptsacheforderung in voller Höhe und der Prozesszinsen in Höhe von 70% angeboten werden soll.

Hinsichtlich von Klägern, die den jeweils angebotenen Vergleich annehmen, sollen auch die Kostenfragen abschließend geregelt werden, um langjährige Folgeauseinandersetzungen zu vermeiden.

Sofern Sie Mandant der Rechtsanwälte Doerr Kühn Plück & Partner sind und zur vergleichsberichtigten Gruppe gehören, bekommen Sie von uns in den nächsten Wochen das Vergleichsangebot der Deutsche Telekom AG zugesendet.

Hinweis: Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand.

OLG Frankfurt billigt Vergleich im Mammutprozess gegen die Deutsche Telekom

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Doerr Kühn Plück + Partner

OLG Frankfurt billigt Vergleich im Mammutprozess gegen die Deutsche Telekom AG. Musterklägerkanzlei TILP erreicht zusammen mit Doerr Kühn Plück + Partner Vergleich zugunsten von vielen tausend Anlegern im KapMuG-Musterverfahren DT 3. Erste Vergleichszahlungen noch in diesem Jahr.

Wiesbaden, den 23.11.2021

Im heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG Frankfurt im Kapitalanleger Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (Az. 23 Kap 1/06) hat der Senat den zwischen der Musterbeklagten Deutsche Telekom AG und dem Musterkläger, vertreten durch TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP), und der größten Klägergruppe, vertreten durch Doerr Kühn Plück + Partner (Plück), ausgehandelten Vergleich gebilligt und empfiehlt allen Klägern dessen Abschluss. Damit endet der Mammut-Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) um den dritten Börsengang (DT 3) der Deutschen Telekom AG nach insgesamt 20 Jahren Verfahrensdauer mit einem rechtshistorischen Erfolg für die Kläger.

Der Vergleich beinhaltet für die Telekom-Kläger im Wesentlichen drei Punkte:

1. den vollständigen Ausgleich des Erwerbschadens,
2. 70% der aufgelaufenen Prozesszinsen,
3. die überwiegende Erstattung der für die Kläger angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren.

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.12.2020 (Az. XI ZB 24/16) das DT 3 Musterverfahren über zentrale verallgemeinerungsfähige Voraussetzungen zu Gunsten der Kläger abschließend entschieden hatte, traten ab Mai 2021 die Musterbeklagte Deutsche Telekom AG, unterstützt durch die Beigeladene Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, sowie der Musterkläger, vertreten durch TILP (federführend Rechtsanwalt Peter Gundermann), und die größte Klägergruppe, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Plück, in intensive Vergleichsverhandlungen ein: Die erzielten Vergleichsergebnisse wurden sodann mit weiteren wesentlichen Anlegervertretern, wie etwa dem DSW, erörtert und durch diese gebilligt.
„Heute ist ein sehr guter Tag für alle Telekom-Kläger. Der lange Kampf ums Recht hat sich am Ende gelohnt. Vor allem zeigt das DT3-Musterverfahren, dass Musterverfahren nach dem KapMuG die oft geforderte Nagelprobe bestanden haben. Ohne das KapMuG-Musterverfahren hätten die Kläger diesen Erfolg nicht erringen können, sondern sehr wahrscheinlich alle Verfahren verloren. Das KapMuG bündelt die Kräfte aller Anleger, damit entsteht ein wirksames Gewicht gegen die Marktmacht des Gegners“, sagt der Tübinger Rechtsanwalt Peter Gundermann, Geschäftsführer von TILP, welcher die Vergleichsverhandlungen für den Musterkläger federführend zum Abschluss gebracht hat.

„Der lange Marsch durch die Instanzen ist endlich entschieden. Ohne den tatkräftigen Einsatz der Prozessvertreter der Kläger und der Beklagten hätte ein Ergebnis allerdings noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf sich warten lassen“, ergänzt Rechtsanwalt Ralf Plück, als Vertreter der größten Klägergruppe.

Die ersten Kläger sollen noch im Jahr 2021 Vergleichszahlungen erhalten. Das zwischen den Musterparteien ausgehandelte Vergleichsergebnis wird nun allen vergleichsberechtigten Klägern angeboten. Erklärtes Ziel ist es, den ersten Klägern noch in diesem Jahr die Vergleichszahlungen zukommen zu lassen. Alle weiteren vergleichsberechtigten Kläger sollen bis Ende Juni 2022 ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Vergleichs auf Basis des Vergleichsergebnisses vorgelegt werden. Das Vergleichsergebnis nimmt auch Rücksicht auf die lange Verfahrensdauer. Im Rahmen der Vergleichsabwicklung soll vor allem die Beibringung erforderlicher Nachweise nicht vor allzu großen Hürden stehen. Dadurch wurde zugunsten der Kläger insbesondere die Tatsache berücksichtigt, dass etwaige Aufbewahrungsfristen der Banken bereits verstrichen sind und unter Umständen keine Nachweise mehr zu erbringen wären.

Doerr Kühn Plück + Partner
Danziger Straße 64
65191 Wesbaden
Tel.: 0611/3343-7
Fax: 0611/3343-888
E-Mail: info@raedoerr.de
www.doerrpartners.de

D15/1366-21

Zwei & Zwanzig kauft Wohnprojekt mit TM Property in Wiesbaden

Die Zwei & Zwanzig Immobiliengruppe aus Wiesbaden und Frankfurt, ein bundesweit tätiger Bestandshalter und Investment Partner, hat für die TM Property Gruppe aus Limburg ein stilvolles Wohn- und Geschäftshaus in der Adlerstraße in Wiesbaden, in Laufnähe zur hessischen Staatskanzlei, für dessen Bestand erworben.

 

Das Grundstück umfasst über 630 qm Fläche und beherbergt verteilt auf Vorder-, Mittel- und Hinterhaus ein klassizistisches Altbauensemble. Derzeit stehen rund 900 qm Mietfläche und 16 Einheiten zur Verfügung. TM Property wird die Sanierung und Projektentwicklung durchführen.

Verkäufer ist ein Bestandshalter aus Wiesbaden. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Notariell wurde das Geschäft in Wiesbaden in der Kanzlei DOERR KÜHN PLÜCK + Partner mit Notar Peter Kühn begleitet.

Herr Rechtsanwalt Christopher Käß wird Partner in unserer Kanzlei

Wir freuen uns, dass wir Herrn Rechtsanwalt Christopher Käß als Partner für unsere Kanzlei gewinnen konnten.

 

Nach bestandener notarieller Fachprüfung und Bestellung zum Notar bereichert Herr Christopher Käß unsere Kanzlei seit dem 01.01.2021 als Notar und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

Herr Christopher Käß war in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig in den Bereichen Gesellschaftsrecht sowie Familienrecht tätig.

Die Sozietät Doerr Kühn Plück + Partner berät und vertritt regional sowie überregional umfassend in allen Bereichen des Zivil- und Wirtschaftsrechts und erbringt mit zwei Notaren sämtliche notarielle Dienstleistungen.

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